• Unser Radentscheid Marl hat als erstes Bürgerbegehren in Deutschland während der Corona-Pandemie durch die ausschließlich virtuelle und kontaktlose Unterschriftensammlung die erforderliche Stimmen-Zahl erreicht.
  • Notwendige 4.160 Unterschriften schon nach drei Wochen erreicht.  
  • Klares Votum pro Radverkehr für ersten Radentscheid der Metropole Ruhr
  • Jetzt wird eine Woche lang eine „Sicherheitsreserve“ gesammelt

Der Radler-Stammtisch Marl steht vor einer Sensation: Nur drei Wochen nach dem Start der Unterschriftensammlung für „bessere Radwege und ein Ende der Buckelpisten“ hat er die vorgeschriebene Zahl, das sogenannte Quorum, erfüllt. Und das trotz der schwierigen Corona-Rahmenbedingungen, die keine Straßensammlung wie geplant zugelassen hat.

Unterschriftensammlung wird am Muttertag beendet

Am Muttertag, am kommenden Sonntag, wollen die Ehrenamtlichen ihre Unterschriftensammlung nach vier Wochen vorzeitig beenden und dann dem Bürgermeister offiziell übergeben. „Dann kann der Stadtrat – wie von uns angekündigt – vor der Sommerpause bereits die Maßnahmen für bessere Radwege beschließen„, sagt Ludger Vortmann, der den Radentscheid Marl mit initiiert hat: „Lehnen die Lokalpolitiker unsere Maßnahmen ab – oder kommt es zu keiner Einigung, käme es bei der Kommunalwahl am 13. September zum Bürgerentscheid. Dabei können dann die Marlerinnen und Marler erstmals selber entscheiden, ob sie und ihre Kinder weiterhin auf solchen Buckelpisten unterwegs sein wollen.“

Kontaktlose Sammlung in „Corona-Zeiten“ birgt Gefahr von falschen Einträgen

Erstmals bei einem Bürgerbegehren mussten die Bürgerinnen und Bürger zuhause unterschreiben, weil es wegen Corona nur in Ausnahmefällen als direkte Unterschriftenleistung und mit großem Abstand möglich war. Heinz Borgmann vom Radentscheid-Team sieht darin eine Gesetzeslücke, weil sich durch eine kontaktlose Unterschriftensammlung leichter Fehler einschleichen können, die die demokratische Mitwirkung von Bürgern aushebeln könnten. Denn kleine Fehler wie die Verwechselung von Geburtsdatum oder Datum des Tages könnten Stimmen ungültig machen.  „Bei einer echten Straßensammlung kann ich das ansprechen und auch sagen: Oh, Sie dürfen keine Gänsefüßchen machen, auch wenn sie in derselben Straße wohnen. Bei unserer kontaktlosen Sammlung wegen Corona geht das nicht, weil die Listen in den allermeisten Fällen ohne Kontakt zu den Bürgern direkt in die Briefkästen kamen.“   

„Darum ist es wichtig, dass wir genügend Unterschriften haben, damit wir mögliche Stimmen, die die Stadt Marl für ungültig erklärt, ausgleichen können„, sagt Eva Lück vom Radentscheid-Team.

Letzte Einsammelaktionen auf den Wochenmärkten und in Sammelstellen    

Die Initiative fordert nun alle Bürger auf, die ihre Unterschriftenlisten noch nicht abgegeben haben, das bis zum Samstag nachzuholen. Die Listen können in die geöffnete Box des blauen Lastenrads MarLore fallen gelassen werden. Wer keine Liste hat, kann von circa 9 bis 12 Uhr auf den Märkten in Hüls und Brassert welche mitnehmen. Abgabemöglichkeiten gibt es außerdem zum Beispiel in Polsum bei REWE Feldmann, in Brassert im NaturMarkt Martin Korthaus sowie bei den Fahrradläden in Alt-Marl und Hüls.

Benedikt Stelthove vom Radentscheid-Team: „Wir hoffen, dass vor allem Eltern mit Kindern diese letzte Chance nutzen und nicht sagen, die haben ja schon genug Stimmen, da kommt´s ja nicht auf meine auch noch an. Jede Stimme wird gebraucht und kann entscheidend sein! Vor allem auch von Jugendlichen ab 16, die die Zukunft ihrer Stadt erstmalig jetzt selber in der Hand haben.“  

Mögliche Zusatzinformation:

Die von der Initiative geforderten neun Ziele umfassen ein durchgängiges und engmaschiges Radwegenetz, das Menschen aller Altersgruppen ein komfortables und vor allem sicheres Radfahren in unserer Stadt ermöglicht. Dazu zählen Fahrradstraßen vor Schulen, einheitlich gestaltete und getrennte Geh- und Radwege, sichere Kreuzungen, 1.000 zusätzliche Fahrradabstellplätze und eine Bürgerbeteiligung an der künftigen Verkehrsplanung.

Die Initiative ist offen und unabghängig. Dort engagieren sich Freizeit- und Alltagsradler.

Hintergrund:
Die Stadt Marl zählte 1991 zu den Mitbegründern der Arbeitsgemeinschaft Fußgänger- und Fahrradfreundlicher Städte in NRW, wurde aber 2014 ausgeschlossen, weil die Stadt die Radwege vernachlässigte und die Stellen der Radverkehrsplaner nicht nachbesetzte. In der Folge stieg der Anteil des motorisierten Individualverkehrs auf den mit 63 Prozent deutlich über den der anderen Städte im Ruhrgebiet. Der Anteil der Radfahrer sank von 24 % auf 19 %. Damit liegt er immer noch deutlich höher als in vielen anderen Städten NRWs. Das zeigt das hohe Potential für den Radverkehr und die hohe Bereitschaft, auf umweltfreundliche Mobilität umzusteigen, wenn die Radwege sicherer und komfortabler werden.

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